Welche Rechte habe ich?

  • Die Behörde ist verpflichtet, Ihren Antrag auf SU entgegenzunehmen. Sie sind auch nicht an das Antragsformular des Amtes gebunden (dieses wird allerdings empfohlen).
  • Grundsätzlich kann ein Antrag auf SU auch mündlich eingebracht werden. Wir empfehlen allerdings, dies schriftlich zu tun.
  • Wenn Sie einen Antrag eingebracht haben, können Sie eine Bestätigung dafür verlangen.
  • Leistungen auf SU beginnen in der Regel ab Antragsstellung (z. B. Antrag am 15. des Monats, Leistung ab 15. des Monats).
  • Rückwirkende Anträge sind nicht möglich (keine Leistungen für vorhergehende Monate).
  • Die Behörde ist verpflichtet, Entscheidungen (Bescheide, Mitteilungen) innerhalb von maximal 3 Monaten zu treffen

  • Leistungen der SU, auf die ein Rechtsanspruch besteht, müssen mit einem Bescheid entschieden werden. Dazu zählen die Zu- und Aberkennung, die Kürzung und die Einstellung einer SU-Leistung. Auch ein Ersatz durch Sachleistungen (Überweisung der Miete durch das Sozialamt) ist mit einem Bescheid festzustellen.
    Wenn kein Rechtsanspruch auf eine Leistung besteht (z. B. bei Sonderbedarfen), sind Sie mit einer Mitteilung zu informieren
    Gegen Bescheide (bei Leistungen mit Rechtsanspruch) besteht die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen Beschwerde zu erheben (Ein Musterformular finden Sie >> hier). Diese Möglichkeit sollten Sie nutzen wenn

    • Sie oder ein*e Berater*in zu einem anderen Ergebnis bei der Leistungsberechnung kommt, Sie also u. U. zu wenig erhalten.
    • Sie mit einer Entscheidung (Kürzung) nicht einverstanden sind.
    • Sie keine Leistung erhalten, aber der Meinung sind, dass Ihnen eine solche zusteht.


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