Wer hat Anspruch auf Sozialunterstützung?

Anspruch auf Sozialunterstützung (SU) haben Personen, die ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt im Land Salzburg haben.

 

Unter diesen Voraussetzungen haben einen Rechtsanspruch:

  • Österreichische Staatsbürger*innen
  • Dauerhaft niedergelassene Fremde, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Inland aufhalten
  • Asylberechtigte
  • Aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige die weniger als 5 Jahre tatsächlich und rechtmäßig in Salzburg leben haben Anspruch, wenn dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde (§ 3 NAG) festgestellt wurde.


(!) Die Dauer des Asylverfahrens zählt nicht zu den benötigten fünf Jahren Aufenthalt.


(!) Eine „Nichtmeldebestätigung“ ist nicht mehr ausreichend. Für den Bezug von Sozialunterstützung braucht es zwingend eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG.

 

Keinen Anspruch haben

  • Personen, die auf Grund eines Visums oder visumsfrei einreisen durften und nicht die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
  • Schutzbedürftige Fremde
  • Ausreisepflichtige Fremde

 

(!) Auch die bislang geltenden Kann-Leistungen entfallen im Zuge der Sozialunterstützung.