Welche Sanktionen bzw. Leistungskürzungen gibt es?

Arbeits- und Integrationsbezogene Sanktionen

Die Hilfe für den Lebensunterhalt ist stufenweise zu kürzen, wenn trotz schriftlicher Belehrung:

  • Keine zielstrebige Verfolgung der Schul- oder Erwerbsausbildung erfolgt
  • Hilfesuchende ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder ihre Teilnahme verweigern, z. B. Begutachtung oder Teilnahme an Schulungsmaßnahmen etc.

Pflichtverletzung

Kürzung auf Prozent

des jeweiligen LU*

erste

70 %

zweite

50 %

dritte

25 %

vierte

0%

 *LU = Lebensunterhalt

 

Asylberechtigte oder drittstaatsangehörige Personen, die während des Bezugs von Leistungen der Sozialunterstützung, die Integrationserklärung nicht unterzeichnen (§ 16c Abs 1 IntG), wird die Hilfe für den Lebensunterhalt direkt um 25 % gekürzt. Die Kürzung erfolgt für die Dauer der Pflichtverletzung, mindestens jedoch für drei Monate.

Verletzung der Meldepflicht 

Bei Verletzung der Meldepflicht (Zuverdienst, Änderung der Wohnsituation, Vermögen, …)  kann die zu Unrecht bezogene Leistung zurückgefordert werden.

 

Bei mangelnder Mitwirkung kann die Leistung entsprechend gekürzt oder der Antrag zurückgewiesen werden.